AGB's für Pflegekräfte

AGB Vermittlungsvertrag Pflegekraft

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
1. mayDay betreibt eine Agentur für die Vermittlung von freiberuflichen/ selbständigen Pflegefachkräften/Pflegehilfskräften - im Folgenden „Pflegekraft“ bezeichnet - an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde oder Pflege befassten Einrichtungen, im Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet. Die Vermittlung gemäß § 652 BGB beinhaltet die zeitlich befristete Übernahme pflegerischer Tätigkeiten durch die Pflegekraft in Einrichtungen.
2. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mayDay. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einrichtung werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 2 PFLICHTEN DER PFLEGEKRAFT
Durch die Inanspruchnahme der Vermittlungstätigkeit von mayDay erwachsen folgende Verpflichtungen für die Pflegekraft:
1. Die Pflegekraft übermittelt mayDay berufsspezifische Unterlagen nach aktuellem Stand, wie etwa Zeugnissen, Urkunden, Personalausweis und Versicherungsschein über die Berufshaftpflichtversicherung
2. Die Pflegekraft teilt mayDay laufende Information über ihre Kapazitäten als Grundlage für die Vermittlungstätigkeit. .
3. Die Pflegekraft ist verpflichtet ihre Dienstleistungen gegenüber der vermittelnden Einrichtung sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
4. Eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme ist abzuschließen und der Abschluss der Versicherung ist mayDay nachzuweisen.
5. Sämtliche Vereinbarung einschließlich Nebenabreden zwischen der Pflegekraft und der Einrichtung ist in Kopie an mayDay zu übermitteln. Das gleiche gilt für Leistungsnachweise, aus denen sich der Umfang der von der Pflegekraft gegenüber der Einrichtung erbrachten Dienstleistungen ergibt.
6. Sollte die Pflegekraft ihre Dienstleistungen, wie etwa wegen Arbeitsunfähigkeit, nicht erbringen können, hat sie mayDay unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

§ 3 LEISTUNGEN VON mayDay
1. mayDay wird bei Zustandekommen des Vermittlungsvertrages zwischen ihr und der Pflegekraft nach besten Wissen und Gewissen die Vermittlung der Pflegekraft vornehmen. Nach Verfügbarkeit der Pflegekraft teilt mayDay das Kontaktprofil an die entsprechende Einrichtung mit. Informationen über die Einrichtung werden erst bei konkretem Interesse seitens der Einrichtung an die Pflegekraft weitergeleitet.
2. mayDay führt die Verhandlungen mit der Einrichtung, koordiniert und organisiert den Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen Pflegekraft und Einrichtung sowie dessen Durchführung und organisiert gem. § 3 Ziffer 3 die Abrechnung der Vergütung der Pflegekraft.
3. mayDay bietet der Pflegekraft eine optionale Leistung auf Grundlage eines gesonderten Auftrags an. Sie übernimmt die Organisation der Abrechnung der Vergütung der Pflegekraft. Die Abrechnung erfolgt aus den ihr mitgeteilten Daten im Namen der Pflegekraft wöchentlich jeweils für die mayDay zurückliegende Woche über die von der Pflegekraft erbrachte Dienstleistung. Die Rechnung wird unverzüglich an die Einrichtung weitergeleitet mit der Aufforderung, binnen einer Frist von 10 Tagen den Rechnungsbetrag direkt auf das Konto der Pflegekraft zu überweisen. mayDay erstellt auf Verlangen einen schriftlichen Kostenvoranschlag für die Organisation der Abrechnung der Pflegekraft mit der Einrichtung. Die Leistungen von mayDay werden nach Abschluss der jeweiligen Arbeiten durch mayDay in Rechnung gestellt und innerhalb von 10 Tagen durch die Pflegekraft bezahlt. Sämtliche Leistungen von mayDay verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 DIENSTLEISTUNGSVERTRAG
1. Vor Erbringung der Dienstleistung muss zwischen der Pflegekraft und der Einrichtung ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag abgeschlossen werden, in dem insbesondere die Vergütung der Pflegekraft im Einzelnen spezifiziert wird.
2. Die Vermittlungstätigkeit von mayDay für die Pflegekraft ist provisionsfrei.
3. Die Einrichtung leistet mayDay für die Vermittlungstätigkeit eine Provision, die mit Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages zwischen Pflegekraft und Einrichtung verdient ist.
4. Reduziert sich der Provisionsanspruch von mayDay aufgrund einer Pflichtverletzungen seitens der Pflegekraft, so ist die Pflegekraft dazu verpflichtet, mayDay die entgangene Provision zu ersetzen.

§ 4 HAFTUNG
mayDay haftet nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mayDay oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung auch dann nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 5 VERTRAULICHKEIT
Die Parteien vereinbaren, über die einzelnen Vermittlungsverträge und alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit sie nicht im Zusammenhang mit ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit gegenüber Einrichtungen oder aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gegenüber Behörden oder anderen Stellen offen gelegt werden müssen. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 6 DATENSCHUTZKLAUSEL
Personenbezogene Daten der Pflegekraft werden von mayDay unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich im Rahmen des zwischen mayDay und der Pflegekraft bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und ohne ausdrückliche Zustimmung der Pflegekraft nicht an Dritte weitergegeben.

§ 7 KÜNDIGUNG
Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Er ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.

§ 8 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen den Parteien einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Parteien ist Frankfurt/Main.
3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden als dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

Informationsmaterial

Alles über mayDay auf einen Blick

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