AGB's für Einrichtungen

AGB Vermittlungsvertrag Einrichtung

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH
1. mayDay betreibt eine Agentur für die Vermittlung von freiberuflichen/ selbständigen Pflegefachkräften/Pflegehilfskräften - im Folgenden „Pflegekraft“ bezeichnet - an Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder auf sonstige Weise mit der Heilkunde oder Pflege befassten Einrichtungen, im Folgenden als „Einrichtung“ bezeichnet. Die Vermittlung beinhaltet die zeitlich befristete Übernahme pflegerischer Tätigkeiten durch die Pflegekraft in Einrichtungen. Zwischen uns und der Pflegekraft kommt kein Dienstvertrag zu Stande. Wir betreiben keine Überlassung von Arbeitnehmern im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
2. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mayDay. Abweichende und entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Einrichtung werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 2 Vermittlungsvertrag
1. mayDay wird von der Einrichtung mit der Vermittlung von Pflegekräften für Ihre Einrichtungen beauftragt. In einem gesonderten Vermittlungsvertrag erfolgt die Spezifizierung der einzelnen Leistungen. mayDay unterbreitet der Einrichtung je nach Verfügbarkeit Vermittlungsvorschläge. Ein Anspruch der Einrichtung auf Vermittlung von Pflegekräften besteht nicht. Die Einrichtung erhält dem Anforderungsprofil entsprechende Informationen von der Pflegekraft. Diese Informationen beruhen auf Grundlage eigener Angaben der Pflegekraft, daher kann auf Richtigkeit und Vollständigkeit keine Gewähr geleistet werden. mayDay obliegt daher lediglich eine Vorprüfung hinsichtlich der Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und die fachliche Qualifikation der Pflegekraft. Die Einrichtung ist verpflichtet vor Beginn der Dienstleistungen die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und der fachlichen Qualifikation der Pflegekraft zu überprüfen. mayDay ist nicht Partei des Dienstleistungsvertrages zwischen Einrichtung und Pflegekraft.
2. Soweit mit der Einrichtung nicht anders vereinbart, führt mayDay die Verhandlungen mit der Pflegekraft, koordiniert und organisiert den Abschluss des Dienstleistungsvertrages zwischen Einrichtung und Pflegekraft sowie dessen Durchführung und organisiert ggf. die Abrechnung der Vergütung der Pflegekraft.
3. Es obliegt der Verpflichtung und Verantwortung der Einrichtung eigenständig vor der Beauftragung der Pflegekraft zu prüfen, ob sämtliche von ihr benötigten Qualifikationen der Pflegekraft vorliegen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die Einrichtung prüft desgleichen vor Dienstantritt, ob die von ihr in Aussicht genommene Beschäftigung der Pflegekraft sozialversicherungspflichtig ist. mayDay weist darauf hin, dass eine solche aktualisierte Prüfung im Rahmen des Vermittlungsvertrages nicht durchgeführt und daher auch keine Haftung für die Qualifikationen und Fähigkeiten der vermittelten Pflegekraft übernommen wird. Dies gilt auch für den Fall von unwahren bzw. unvollständigen Angaben seitens der Pflegekraft bei Abschluss des Vertrages mit der Einrichtung.

§ 3 Provision
1. mayDay erhält als Gegenleistung eine Vermittlungsprovision. Provisionspflichtig ist auch jede Verlängerung eines vom mayDay vermittelten Dienstleistungsvertrages und jede weitere Vermittlung derselben Pflegekraft. Der Provisionsanspruch bleibt erhalten bei schuldhafter Verletzung  der Vertragspflichten seitens der
2. Einrichtung, insbesondere bei vorzeitiger Beendigung eines mit einer Pflegekraft geschlossenen Dienstleistungsvertrags ohne wichtigen Grund, falls dadurch die im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Tätigkeitsstundenzahl um mehr als 10 % unterschritten wird.
3. Die Abrechnung für die Leistung von mayDay erfolgt wöchentlich. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug fällig innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 AUSFALL DER PFLEGEKRAFT
Sofern die Pflegekraft ihre Tätigkeit - gleich aus welchem Grund - nicht nachkommt, entfällt der Provisionsanspruch. mayDay übernimmt keine Haftung für Schäden der Einrichtung, aus einer verspäteten oder gänzlich unterbliebenen Aufnahme der Tätigkeit durch die vermittelte Pflegekraft. Die Einrichtung nimmt in diesem Falle ausschließlich die Pflegekraft aus deren gemeinsamem Vertragsverhältnis in Anspruch. Die Einrichtung verpflichtet sich, mayDay unverzüglich über den Ausfall der Pflegekraft zu informieren. mayDay wird sich dann umgehend bemühen, nach gesonderter Beauftragung eine geeignete Ersatzkraft zu vermitteln. Bei Ausbleiben der Benachrichtigung durch die Einrichtung dürfen wir davon ausgehen, dass die Pflegekraft nach der abgeschlossenen Buchung die Tätigkeit bei der Einrichtung aufgenommen hat. Eine Gewähr für die erfolgreiche und zeitnahe Vermittlung einer Ersatzkraft wird von mayDay jedoch nicht übernommen.

§ 5 Vorzeitige Auflösung
Löst sich das Vertragsverhältnisses zwischen Einrichtung und vermittelter freiberuflicher Pflegekraft vorzeitig auf wegen Gründen, welche nicht durch mayDay zu vertreten sind, so hat mayDay Anspruch auf eine Ausfallprovision in Höhe der Provision, welche bis zum Ende der vereinbarten Beschäftigungszeit abgerechnet worden wäre.

§ 6 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Gegenansprüche von mayDay kann die Einrichtung nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung der Einrichtung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Einrichtung nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem jeweiligen Vermittlungsvertrag beruht.

§ 7 HAFTUNG
1. mayDay ist Vermittler zwischen Einrichtung und Pflegekraft. Die Pflegekraft ist weder. Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe von mayDay. mayDay schließt daher eine Haftung für Schadensersatzverpflichtungen der Pflegekraft aus ihrer Tätigkeit und für Pflichtverletzungen der Pflegekraft gegenüber der Einrichtung aus.
2. mayDay haftet nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden aus dem Vermittlungsvertrag. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mayDay oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung auch dann nicht, wenn ein sonstiger Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 8 BESTANDSSCHUTZ
1. Die Einrichtung verpflichtet sich für die Dauer von 12 Monaten nach Abschluss eines von mayDay vermittelten Dienstleistungsvertrages die vermittelte Pflegkraft nicht unter Ausschluss oder Umgehung des Vermittlungsvertrages mit einer Tätigkeit zu beauftragen, auch nicht zu diesem Zweck zu kontaktieren, zu beschäftigen, zu beauftragen, weiterzuvermitteln, in eine Festanstellung zu übernehmen oder die Daten an Dritte weiterzugeben. Gleiches gilt für die Dauer von 12 Monaten nach dem Vermittlungsvorschlag auch für Pflegekräfte deren Kontaktdaten der Einrichtung durch mayDay zur Verfügung gestellt wurden.
2. Für jeden Fall der Verletzung einer der Verpflichtungen ist die Einrichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,-- Euro an mayDay verpflichtet. Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus. mayDay behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches, insbesondere wegen entgangener Provisionen, vor. Sie wird aber auf die angefallene Vertragsstrafe angerechnet.

§ 9 VERTRAULICHKEIT
Die Einrichtung verpflichtet sich alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, soweit sie nicht im Zusammenhang mit ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit gegenüber Pflegekräften oder aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen gegenüber Behörden oder anderen Stellen offen gelegt werden müssen. Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 10 DATENSCHUTZKLAUSEL
Personenbezogene Daten der Einrichtung werden von mayDay unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausschließlich im Rahmen des zwischen mayDay und der Einrichtung bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet und ohne ausdrückliche Zustimmung der Einrichtung nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 KÜNDIGUNG
Der Vermittlungsvertrag kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Er ist für beide Parteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen den Parteien einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit dem Vertrag zwischen den Parteien ist Frankfurt/Main.
3. Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden als dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem beabsichtigten Zweck entsprechende Regelung in zulässiger Weise treffen.

Informationsmaterial

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